Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die LernRad GmbH hält über die Lernrad-Plattform https://lernrad.com (nachfolgend „Plattform“ genannt) verschiedene fachspezifische Lerninhalte zum Abruf zum Zweck der Fort- und Weiterbildung im medizinischen Bereich bereit. Studierenden der Medizin, Ärzten und sonstigem medizinischen Fachpersonal wird über die Plattform die Möglichkeit geboten, sich über die bereitgestellten Inhalte weiterzubilden und ihr Wissen in dem jeweiligen Fachbereich zu vertiefen. Registrierte Nutzer*innen (nachfolgend: „Nutzer“ genannt) haben die Möglichkeit, die über die Plattform bereitgestellten Inhalte per Online-Stream abzurufen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der folgenden AGB einverstanden:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese AGB gelten für alle den Nutzern von Lernrad über die Plattform angebotenen Dienste. Die Inhalte können jederzeit in der jeweils gültigen Fassung unter https://lernrad.com/agb/ abgerufen werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Lernrad ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Lernrad behält sich Änderungen dieser AGB ausdrücklich vor. Änderungen dieser AGB werden wirksam, wenn der Nutzer die Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und Lernrad den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf dieses Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer der Änderung in Textform, gelten die früheren AGB weiter. Lernrad ist in diesem Fall zur Kündigung des Vertragsverhältnisses innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Nutzung von Lernrad überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).

1.4 Diese AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten die besonderen Regelungen in Ziff. 5.7.

2 Leistungsgegenstand, Verfügbarkeit, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

2.1 Hauptleistungspflicht von Lernrad ist die Bereitstellung der Plattform. Lernrad stellt die Plattform so bereit, wie diese bei Registrierung des Nutzers verfügbar gewesen ist („as is“). Dem Nutzer wird über die Plattform ermöglicht, die Plattform nach Inhalten zu durchsuchen, bspw. nach bestimmten Titeln, Themenkreisen oder Weiterbildungen. Im Übrigen hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Lernrad behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit fortzuentwickeln und im Zuge dessen Features hinzuzufügen oder zu entfernen sowie nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Lernrads aus dem Vertragsverhältnis nicht beeinträchtigt werden und dies dem Nutzer zumutbar ist; das Verfahren nach Ziff. 1.3 gilt hierfür entsprechend.

2.2 Lernrad stellt die Plattform mit einer Gesamtverfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich dabei abzüglich der auf notwendige Wartungszeiten entfallenden Zeiträume. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht zur Verfügung. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Inhalte nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Lernrad. Lernrad bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

2.3 Über die Plattform werden eigene Inhalte von Lernrad und Inhalte Dritter zum Abruf bzw. zur Buchung bereitgehalten. Die über die Plattform bereitgestellten sind Drittinhalte, es sei denn, diese sind mit einem Urheberrechtsvermerk oder einem sonstigen eindeutigen Hinweis des Lernrads versehen. Lernrad eigene Inhalte werden stets nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und entsprechen dem zum Zeitpunkt der Erstellung vorhandenen Stand der Forschung in Deutschland. Lernrad übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die Aktualität der Inhalte und ist auch nicht verpflichtet, diese aktuell zu halten und insbesondere diese sich ändernden Behandlungsleitlinien anzupassen.

2.4 Inhalte von Dritten werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Lernrad führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

2.5 Für die Inanspruchnahme von Dritt-Inhalten können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, sofern diese zwischen den Nutzern und den Dritten wirksam vereinbart werden.

3 Registrierung

3.1 Nutzer können unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden; andere Personen bedürfen für die Nutzung der Plattform einer Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Lernrad behält sich vor, im Einzelfall die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3.2 Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die zu diesem Zeitpunkt gültigen AGB an, indem während des Sign-Up-Prozesses eine Checkbox aktiviert und hierüber die Zustimmung zu den AGB erklärt wird. Die Registrierung als Nutzer erfolgt über ein elektronisches Registrierungsformular auf der Internetseite unter Verwendung eines gewählten Usernamens und Passwortes. Innerhalb von 48 Stunden muss das Initialpasswort geändert werden, um missbräuchliche Nutzung zu verhindern. Hierauf wird der User unmittelbar nach Kauf aufmerksam gemacht. Ändern sich die Daten des Nutzers, ist dieser zur unverzüglichen Aktualisierung der Angaben in seinem Nutzerprofil verpflichtet.

3.3 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet und hat dieses vor unbefugter Benutzung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist zur Änderung des Passworts in regelmäßigen Abständen verpflichtet. Ist dem Nutzer ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt geworden, besteht die Möglichkeit oder droht ein solcher Missbrauch, wird der Nutzer Lernrad unverzüglich hierüber informieren. Für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerprofils haftet der Nutzer; dies gilt nicht, wenn der Nutzer die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.

4 Abruf und Nutzung von Inhalten

4.1 Der Lernrad stellt den Nutzer über die Plattform unterschiedliche Inhalte zum zeitlich befristeten Abruf zur Verfügung. Solche Inhalte können insbesondere interaktive Online-Kurse, radiologische Fälle, Beiträge, Bild- sowie Videomaterial und sonstige Inhalte (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.

4.2 Auf der Plattform stehen den Nutzern sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Inhalte zur Verfügung. Kostenpflichtige Inhalte sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in Ziff. 5.

4.3 Inhalt und Umfang der bereitgestellten Inhalte bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten. Die Wiedergabeauflösung und -qualität der Inhalte hängen von einer Reihe von Faktoren ab, wie insbesondere die Art des zugreifenden Gerätes oder die Datenübertragungsrate. Ein Anspruch auf eine bestimmte Auflösung oder Qualität der Inhalte besteht nicht.

4.4 Die über die Plattform bereitgestellten Inhalte dienen ausdrücklich nicht medizinisch-therapeutischen oder diagnostischen Zwecken für Menschen oder der Heilung, Behandlung oder sonstigen Anwendung bei menschlichen Krankheiten. Die Plattform versteht sich als Datenbank mit neutralen Inhalten, die als Lernhilfen zur Fort- und Weiterbildung dienen, die aber keinesfalls zur Unterstützung einer Diagnose oder für die Behandlung von Patienten verwendet werden können.

4.5 Die Plattform sowie die darüber bereitgestellten Inhalte erheben weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch kann die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Information garantiert werden. Die Inhalte dürfen keinesfalls ungeprüft und/oder ohne weitere Recherche des Nutzers oder unter Missachtung der sonstigen Gegebenheiten als verbindlich oder gar wissenschaftlich feststehend übernommen werden.

5 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte

5.1 Lernrad bietet über die Plattform sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Inhalte an. Registrierte Nutzer können die über die Plattform angebotenen kostenpflichtigen Inhalte in den jeweils verfügbaren Formaten bestellen. Die Einzelheiten und Merkmale des jeweiligen Inhalts wie Lerninhalte, Nutzungszeitraum, Preis, Qualität, Format, etc. sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Die auf der Plattform für die kostenpflichtigen Inhalte dargestellten Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden MwSt. Kommt es zum Kauf, so erfolgt die Bereitstellung des Inhalts ausschließlich durch die Ermöglichung des Abrufs über die Plattform. Lernrads Pflicht zur Bereitstellung des jeweiligen Inhalts ist dann erfüllt, wenn dem Nutzer im Login-Bereich der Abruf über die Plattform ermöglicht wird.

5.2 Der Bestellprozess für kostenpflichtige Inhalte ist wie folgt ausgestaltet: Die vom Nutzer zum Erwerb ausgewählten Inhalte können mit einem Klick auf den „In den Warenkorb“-Button in den Warenkorb gelegt werden. Die in den Warenkorb gelegten Inhalte können jederzeit mit einem Klick auf das Warenkorb-Symbol eingesehen und dort korrigiert werden. Nach der Artikelauswahl werden dem Nutzer im Warenkorb die wesentlichen Produktangaben einschließlich anfallender Kosten und enthaltenen Steuern nochmals übersichtlich zusammengefasst. So kann der Nutzer seine Auswahl auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und korrigieren. Mit einem Klick auf den „Zur Kasse“ Button gelangt der Nutzer zu einer Eingabemaske, in der er seine Rechnungsdetails eintragen und die Zahlungsmethode auswählen kann. Mit einem Klick auf den Button „Weiter zu Schritt 2“ gelangt der Kunden zu dem gewählten Payment-Dienstleister. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Bestellung über die in dem Warenkorb abgelegten Inhalte ab. Mit Zusendung der Bestellbestätigung nehmen wir das Angebot an, wodurch ein Vertrag über die Bereitstellung der jeweiligen Inhalte zustande kommt.

5.3 Für die Erfüllung der Zahlungspflicht bietet Lernrad die folgenden Zahlungsarten an: Paypal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und Klarna. Lernrad behält sich vor, in Zukunft weitere Zahlungsmethoden als Ergänzung oder Ersatz anzubieten.

5.4 Werden etwaige Zahlungen rückabgewickelt, so ist Lernrad dazu berechtigt, den Zugang zum Nutzer-Account bis zum Ausgleich der offenen Forderung vorübergehend zu sperren.

5.5 Die Rechnung über den Kauf von kostenpflichtigen Inhalten wird dem Nutzer nach erfolgreichem Kaufabschluss per E-Mail zur dauerhaften Speicherung bereitgestellt. Außerdem speichern wir den jeweiligen Vertragstext auf unseren Servern.

5.6 LernRad erbringt keine Fernunterrichtsleistungen im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes. Die Lerninhalte sind ausschließlich zur eigenverantwortlichen Nutzung durch den Kunden bestimmt, ohne dass ein individueller Unterricht oder Lernerfolg geschuldet wird.

5.7 Für Institutslizenzen (B2B) gilt: Der Lizenznehmer erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarte Anzahl von Nutzerkonten. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist nicht gestattet. Lernrad ist berechtigt, Zugänge zu sperren, die mehrfach von unterschiedlichen IP-Adressen oder nicht autorisierten Geräten genutzt werden.

5.8 Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen; die Frist beginnt bei digitalen Inhalten mit Vertragsschluss (§ 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt jedoch nach § 356 Abs. 6 BGB, sobald Lernrad mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und Lernrad dem Nutzer eine Vertragsbestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat. Diese Voraussetzungen sind bei einer Bestellung über die Plattform regelmäßig erfüllt: Die Zustimmung und die Kenntnisbestätigung erfolgen durch aktives Ankreuzen im Bestellvorgang, der Zugang zu den Inhalten wird unmittelbar nach der Bestellung freigeschaltet, und die Vertragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung. Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein Widerrufsrecht.

6 Geld-zurück-Garantie bei Nicht-Bestehen einer Prüfung als freiwillige Leistung

6.1 Obwohl das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 5.8 erlischt, gewähren wir als freiwillige, zusätzliche Leistung eine Geld-zurück-Garantie bei Nichtbestehen einer Prüfung, für deren Vorbereitung der Kurs erworben wurde. Aktuell gewähren wir diese für die M3-Prüfung und die Facharztprüfung Radiologie. Diese Garantie gilt explizit nicht für die Kenntnisprüfung. Diese Garantie ist eine Kulanzregelung und geht über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.

6.2 Diese Garantie ist keine Fortsetzung des gesetzlichen Widerrufsrechts, sondern eine eigenständige, vertragliche Vereinbarung mit eigenen Bedingungen und Ausschlüssen. Sie unterliegt den nachfolgenden Regelungen.

6.3 Verfahren
Der Kunde kann die Rückerstattung per E-Mail an info@lernrad.com beantragen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
– Vollständiger Name und E-Mail-Adresse
– Bestellnummer oder Transaktionsnummer
– Produkt, für das die Rückerstattung beantragt wird
– Kaufdatum
– Beleg, dass die Prüfung nicht bestanden wurde
Unvollständige Anträge können nicht bearbeitet werden.

6.4 Nach Eingang des vollständigen Antrags prüfen wir diesen innerhalb von 5 Werktagen. Bei Berechtigung erfolgt die Rückerstattung des vollständigen Kaufpreises (abzüglich ggf. bereits entstandener Transaktionsgebühren des Zahlungsdienstleisters) auf das ursprüngliche Zahlungsmittel innerhalb von 14 Tagen nach Antragseingang.

6.5 Mit Beantragung der Rückerstattung wird der Zugang zum erworbenen Produkt mit sofortiger Wirkung deaktiviert. Bereits heruntergeladene Materialien sind unverzüglich zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Kopien zu behalten oder weiterzuverwenden.

6.6 Wir behalten uns das Recht vor, Anträge abzulehnen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder ein Missbrauchsfall vorliegt. Der Kunde wird über die Ablehnung und deren Gründe informiert.

7 Testzeitraum, Zahlungspflicht und Folgen gescheiterter Zahlungen

7.1 Der Testzeitraum von 24 Stunden beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss. Mit Ablauf des Testzeitraums geht das Vertragsverhältnis automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Nutzer nicht innerhalb des Testzeitraums kündigt.

7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Anmeldung eine gültige und ausreichend gedeckte Zahlungsmethode zu hinterlegen. Die Hinterlegung einer ungültigen oder nicht gedeckten Zahlungsmethode stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar und befreit den Nutzer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

7.3 Schlägt die Zahlung nach Ablauf des Testzeitraums fehl, bleibt die Zahlungspflicht für den begonnenen Abrechnungszeitraum vollumfänglich bestehen. Eine vom Nutzer nach Beginn des kostenpflichtigen Zeitraums erklärte Kündigung oder Stornierung entfaltet keine rückwirkende Wirkung auf bereits begonnene Abrechnungszeiträume und befreit den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des für diesen Zeitraum geschuldeten Entgelts.

7.4 Bei wiederholtem Fehlschlagen der Zahlung ist LernRad berechtigt, den ausstehenden Betrag per separater Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen einzufordern. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsregelungen (§ 288 BGB).

8 Nutzungsrechte

8.1 Sämtliche über die Plattform angebotenen Inhalte sind unter urheber-, marken-, namens- und gegebenenfalls weiteren rechtlichen Gesichtspunkten geschützt. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. S. d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.

8.2 Lernrad räumt dem Nutzer an den nach Maßgabe von Ziff. 4 und 5 bereitgestellten Inhalten ein einfaches und nicht übertragbares, zeitlich auf den jeweiligen in der Produktbeschreibung benannten Zeitraum beschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen und sie hierfür auf Ihren Computer oder ein sonstiges Endgerät zu laden. Eine über diese Rechteeinräumung hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nicht gestattet.

8.3 Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung bzw. zum Abruf der Inhalte notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Lernrad schuldet keine diesbezügliche Beratung.

8.4 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die über die Plattform bereitgestellten Inhalte zu modifizieren, zu zerlegen, zu konvertieren, zu verändern, zu verfremden und im Internet oder anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben, zur Verfügung zu stellen, zu tauschen und/oder in irgendeiner Weise – außerhalb des durch Ziff. 7.1 bestimmten Rahmens – gewerblich zu nutzen oder zu veröffentlichen.

8.5 Nutzt ein Dritter unbefugt die dem Nutzer zustehende Ermächtigung zum Bezug und zur Nutzung der über die Plattform bereitgestellten Inhalte, aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist dieser gegenüber Lernrad und den sonstigen Rechteinhabern (bspw. den betroffenen Drittanbietern) dazu verpflichtet, den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

8.6 Lernrad ist berechtigt, technische Maßnahmen (z. B. Log-Auswertungen) zu ergreifen, um eine missbräuchliche Mehrfachnutzung von Accounts zu erkennen und zu unterbinden.

9 Mitwirkungspflichten von Lernrad

Es obliegt dem Nutzer, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist Lernrad gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

10 Haftung / Freistellung

10.1 Lernrad haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt Lernrad fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Lernrad nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung der Lernrad ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Lernrad für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.2 Der Nutzer stellt die Lernrad von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Lernrad aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

10.3 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

11 Vertragsdauer und Kündigung

11.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.

11.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12 Vertraulichkeit und Datenschutz

12.1 Lernrad wird alle ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Lernrad verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

12.2 Lernrad verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

12.3 Für bestimmte Kursinhalte (mit DICOM-Fällen) werden personenbezogene Daten des Nutzers an den Partnerdienstleister Collective Minds Radiology weitergegeben, um einen individuellen Account und die Nutzung der DICOM-Fälle zu ermöglichen. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

13 Besondere Regelungen für B2B-Kunden (Institutslizenzen)

13.1 Bei Institutslizenzen erhält der Lizenznehmer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarte Anzahl von Nutzerkonten. Die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist untersagt.

13.2 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Anzahl der aktiven Nutzer auf das vertraglich vereinbarte Kontingent zu beschränken und Lernrad auf Anfrage über die tatsächliche Nutzung zu informieren.

13.3 Lernrad ist berechtigt, Nutzungsdaten (z. B. Anzahl gleichzeitiger Logins, IP-Adressen) zu prüfen, um Missbrauch (z. B. Mehrfachnutzung einer Lizenz) zu verhindern. Stellt Lernrad einen Verstoß fest, kann der Zugang betroffener Konten bis zur Klärung gesperrt werden.

13.4 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.5 Bei Institutslizenzen erfolgt die Rechnungsstellung gemäß den vertraglich vereinbarten Konditionen. Lernrad ist berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten.

14 Nutzungsbedingungen für das LernRad-Empfehlungsprogramm

14.1 Das Empfehlungsprogramm der LernRad richtet sich ausschließlich an Privatpersonen (Verbraucher*innen), in der Regel bestehende Kund*innen. Zweck des Programms ist die persönliche Empfehlung von LernRad an Kolleg*innen und Bekannte. Mit der Anmeldung stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Das Programm ist nicht für die öffentliche oder kommerzielle Bewerbung des LernRad-Angebotes bestimmt. Kooperationen mit gewerblichen Partner*innen oder Influencer*innen sind nicht Gegenstand dieses Programms und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit LernRad.

14.2 LernRad entscheidet nach eigenem Ermessen über die Aufnahme und kann Anträge ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

14.3 Erlaubt ist die persönliche Weitergabe Ihres Empfehlungscodes an Kolleg*innen und Bekannte – etwa im direkten Gespräch oder per persönlicher Nachricht an einzelne Personen.

Nicht erlaubt ist jede Form öffentlicher oder kommerzieller Bewerbung, insbesondere:

• bezahlte Anzeigen oder Suchmaschinenwerbung (auch nicht auf LernRad-Marken/-Begriffe);
• Veröffentlichen des Codes auf Gutschein-, Deal- oder Rabatt-Portalen;
• Spam (Massen-E-Mails, Massen-Postings) sowie öffentliche Kampagnen in sozialen Medien;
• irreführende Angaben oder die missbräuchliche Verwendung von Marken, Namen oder Inhalten von LernRad.

Bitte gehen Sie mit Ihrer Empfehlung offen und ehrlich um (z.B. dass Sie dafür ein Guthaben erhalten).

14.4 Die Belohnung erfolgt als Guthaben für die LernRad-Plattform – nicht als Barauszahlung. Höhe und etwaige Gültigkeitsdauer richten sich nach der jeweils im Programm ausgewiesenen Belohnung. Eine Belohnung entsteht erst mit einer tatsächlichen, bezahlten Buchung der geworbenen Person. Für reine Testphasen ohne echte Zahlung entsteht keine Belohnung. Selbstempfehlungen sind ausgeschlossen; für eigene Käufe wird keine Belohnung gewährt. Bei Rückerstattung, Rückbuchung oder Stornierung entfällt die Belohnung bzw. wird ein bereits gutgeschriebenes Guthaben zurückgebucht. Die Gutschrift erfolgt in der Regel einmal im Monat.

14.5 LernRad kann die Teilnahme aussetzen oder beenden, insbesondere bei Verstößen gegen Abschnitt 3 (v.a. öffentliche Bewerbung, Spam, Markenmissbrauch), bei Selbstempfehlungen, betrügerischen Transaktionen oder begründetem Missbrauchsverdacht. Sie können Ihre Teilnahme jederzeit beenden.

14.6 Es gelten die Haftungsregelungen der AGB der LernRad. Ein Anspruch auf eine Belohnung besteht nicht bei technischen Tracking-Fehlern, Datenverlust oder Unterbrechungen des Programms.

14.7 Die Vereinbarung beginnt mit Ihrer Aufnahme und endet mit Beendigung der Teilnahme. LernRad kann diese Bedingungen ändern; ist eine Änderung für Sie nicht akzeptabel, können Sie Ihre Teilnahme beenden. Die fortgesetzte Teilnahme gilt als Zustimmung zur jeweils aktuellen Fassung.

14.8 Mit Abschluss der Anmeldung stimmen Sie diesen Bedingungen elektronisch zu.

14.9 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG; Gerichtsstand gemäß den AGB der LernRad GmbH. Für personenbezogene Daten gilt die Datenschutzerklärung von LernRad.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

15.3 Der Nutzer wird der Lernrad bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Nutzer wird insbesondere der Lernrad die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

15.4 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz der Lernrad als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

15.5 Lernrad ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Lernrad ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

16 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung